EuGH-Urteil aus Dänemark: Sprache nicht einziger Integrationsfaktor!

Der aktuelle Fall (C-279/21) verweist auf ein Urteil, bei dem der EuGH gegen das dänische Gericht entschieden hat. Es geht um eine türkische Staatsangehörige, deren Ehemann und Kinder in Dänemark leben und in die Schule gehen). Nun soll die Ehefrau nach 35 Jahren in Dänemark eine Sprachprüfung ablegen.

Der EuGH beruft sich in seinem Urteil auf andere Integrationsfaktoren als eine Sprachprüfung und verweisen auf den Lebensmittelpunkt von Ehemann und Kindern in Dänemark. Dies wäre auch als Integrationsfaktor der Ehefrau zu werten, meint der EuGH.

Hier ist auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei zu verweisen, dass keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsieht.

Das Urteil lautet wiefolgt:

Article 13 of Decision No 1/80 of the Association Council of 19 September 1980 on the development of the association between the European Economic Community and Turkey,

must be interpreted as meaning that national legislation, introduced after the entry into force of that decision in the Member State concerned, which makes family reunification between a Turkish worker residing legally in that Member State and his or her spouse subject to the condition that that worker has successfully taken a test demonstrating a certain level of knowledge of the official language of that Member State, constitutes a ‘new restriction’ within the meaning of that provision. Such a restriction cannot be justified by the objective of ensuring successful integration of that spouse, since that legislation does not allow the competent authorities to take account either of the spouse’s own ability to integrate or of factors, other than successfully taking such a test, demonstrating the effective integration of that worker in the Member State concerned and, therefore, his or her ability to help his or her spouse integrate into that Member State.

Der Zugang zum Urteil läuft über folgenden Link:  https://aeur.eu/f/4rw

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Interessantes aus Deutschland

Artikel im Stern vom 26.10.2022

Strafarbeit für Drittklässlerin, die auf dem Schulhof Türkisch sprach, war rechtswidrig

Weil sie in der Pause mit einer Mitschülerin Türkisch gesprochen hatte, wurde ein Mädchen in Baden-Württemberg zu einer Strafarbeit verdonnert. Die Familie reichte Klage gegen die Schulbehörde ein, beide Seiten haben sich nun geeinigt. […]“

https://www.stern.de/gesellschaft/strafarbeit-fuer-schuelerin–die-tuerkisch-sprach–war-rechtswidrig-32851394.html

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Sprachenverbote in Niederösterreichs Schulen – Stellungnahme zu Aussagen von Bundesminister Polaschek

Das Netzwerk SprachenRechte übermittelt Herrn Bundesminister Polaschek gemeinsam mit dem ÖDAF (Österreichischer Verband für Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache) eine Stellungnahme zu seiner Reaktion auf die Verpflichtung zur Pausensprache Deutsch im ÖVP-FPÖ Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich (Ö1 Mittagsjournal vom 21. März 2023).

Das Schreiben geht auch an den Generalsekretär, die Kabinettchefin und die Sektionschefinnen und Sektionschefs des BMBWF, an die Bildungsdirektor:innen in ganz Österreich, an die Bildungssprecher:innen der im Parlament vertretenen Parteien und an Institutionen der Sozialpartnerschaft sowie an zahlreiche Journalist:innen. 

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Kommentar zur Evaluation der Implementierung des Deutschfördermodells

Die längst überfällige Evaluation der Implementierung des Deutschfördermodells an den Schulen Österreichs wurde vom Bundesministerum für Bildung, Wissenschaft und Forschung Ende 2022 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (hier nachzulesen).

Grundsätzlich bestätigt der Bericht unsere schon lange geäußerten Bedenken zur Unzulänglichkeit von MIKA-D resp. der gefährlichen Willkür in Zusammenhang mit dieser Form der Testung (hier nachzulesen) wie auch der Deutschförderkurse, die das Netzwerk abzuschaffen fordert (hier nachzulesen). Die Frage stellt sich nun, ob und wie die Politik auf diese Kritik reagieren wird, die von den meisten im Bildungsbereich tätigen Organisationen und Initiativen geteilt wird.

Wir werden mit Argusaugen auf die weiteren Entwicklungen schauen!

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Forderungen zum Messen – Bewerten – Prüfen im Kontext Deutsch als Zweitsprache

An der Fachtagung Messen – Bewerten – Prüfen im Kontext Deutsch als Zweitsprache am 18. und 19. Februar 2022 haben 37 nationale und internationale Expert*innen mitgewirkt und über 160 Personen teilgenommen. Aktuelle bildungs- und sprachwissenschaftliche Perspektiven auf die Praxis der Sprachkompetenzfeststellungen wurden mit Praxiserfahrungen aus allen Bildungsstufen in Zusammenhang gebracht. Auf der Grundlage dieses Forschungs- und Erfahrungswissens wurde am Ende der Tagung vom Netzwerk SprachenRechte dieser Forderungskatalog formuliert.

1. Sprachentests und Sprachkompetenzen von der politischen Instrumentalisierung befreien.

Denn: Deutschtestungen (wie MIKA-D und Integrationsprüfungen) sollen nicht als Zugangstestungen missbraucht und mit existentiellen Konsequenzen (Aufenthalt, Familienzusammenführung, Staatsbürgerschaft, Sozialleistungen und Zugang zu Ausbildungen und Regelschulsystem) verbunden werden. In Testungen verpackte Selektionen/Diskriminierungen sollen nicht an Lehrende und Lernende delegiert werden. Strukturelle Schwächen des Bildungs- und Integrationssystems dürfen nicht Individuen zugeschrieben werden.

2. Vielfältige Migrationsrealitäten und diverse Bildungssprachen anerkennen.

Die Vorstellung von Migration als einmaliges Ereignis im Leben eines Menschen, auf das ein Prozess der Assimilation oder Rückkehr ins Herkunftsland folgt, ist realitätsfern und überkommen. In einer Gesellschaft, die durch vielfältige Migrationsrealitäten gekennzeichnet ist, kann Deutsch nicht die alleinige Bildungssprache sein.

3. Ausreichend Ressourcen schaffen und auf sorgsamen Umgang achten.

Ressourcenzuteilungen an Schulen sollen von Zuweisungstests (wie MIKA-D oder Schuleingangsscreening) entkoppelt werden. Finanzielle sowie personelle Ressourcen, die gegenwärtig in die Entwicklung von Zugangstestungen fließen, sollen für Forschung, Evaluation, sprachliche Förderung und ausreichend pädagogisches und sozialpsychologisches Personal umgewidmet werden.

4. Transparente, evaluierte und diskriminierungskritische Bildungsinstitutionen aufbauen.

Es braucht Transparenz in Bezug auf Inhalt, Ablauf und Konsequenzen der auf allen Ebenen des Bildungs-, Ausbildungs-, Fortbildungswesens eingesetzten Aufnahme-, Diagnose- und Beurteilungsverfahren. Qualität, Wirksamkeit und Folgen der eingesetzten Verfahren müssen regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Andere Sprachen als Deutsch sollen in Zulassungsverfahren positiv anerkannt werden.

5. Partizipation als Grundprinzip des Bildungswesens verankern.

Alle Akteur*innen im Feld (Pädagog*innen, Lehrer*innen, Eltern, Schüler*innen, Teilnehmer*innen in der Erwachsenenbildung und Forschende) sollen mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise verstärkt einbezogen werden.

6. Förderdiagnostik entwickeln statt Selektion durch Testungen.

Auf allen Bildungsstufen (Kindergarten bis Erwachsenenbildung) gibt es den Wunsch nach Förderdiagnostik statt einem Selektionszwang durch Deutschtests. Gefordert wird die forschungsbasierte Entwicklung von alternativen, entwicklungsbegleitenden und flexiblen Diagnoseverfahren, die Mehrsprachigkeit einbeziehen.

Forderungskatalog zum Download

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